Neuigkeiten 2020

Gesetzliche Krankenversicherung: Beiträge 2020

Zusätzlich zum allgemeinen paritätisch finanzierten Beitragssatz (14,6%, jeweils hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer) hat das Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2020 einen höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller gesetzlichen Krankenkassen von 1,1% (bisher 0,9%) festgelegt. Der ermäßigte Beitragssatz liegt bei 14,0%.

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Rentner: Im Rahmen der Übergangsregelung nach § 322 SGB V gilt bis zum 29.02.2020 der bisherige Gesamtbeitragssatz (15,7%). Ab 01.03.2020 berücksichtigt die Deutsche Rentenversicherung neben dem allgemeinen Beitragssatz den kassenindividuellen Zusatzbeitrag bei der Beitragsbemessung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Studenten: Abhängig vom Beginn des Semesters beträgt der neue Beitrag für die Krankenversicherung 85,71 €.

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Bezieher von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit: Wie bisher übernimmt sie die Beiträge für Ihre Krankenversicherung – ohne weiteren Abzug von Ihren Leistungen.

Gemäß § 175 Absatz 4 Absatz 4 Satz 5 SGB V haben alle Mitglieder, die zum Stichtag 01.01.2020 nicht länger als 18 Monate bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, das Recht zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts zum Ablauf des Monats, für den ein Zusatzbeitrag erstmals erhoben bzw. angehoben wird. Ausgenommen vom Sonderkündigungsrecht sind Mitglieder, deren besondere Mindestbindefrist aufgrund eines Wahltarifs nach § 53 Absatz 6 SGB V noch nicht abgelaufen ist.

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Zuschuss der Krankenkassen bei Zahnersatz steigt

Ab 01.10.2020 wird der Festzuschuss bei Zahnersatz erhöht, die Krankenkassen zahlen dann einen 60 prozentigen Zuschuss bei Zahnersatz-Maßnahmen. Mit dem Bonusheft wächst der Anteil der Kasse auf 75% Erstattung von Regelleistung. Nachdem die Rechnungen jedoch fast immer deutlich höher als die Regelleistung ausfallen, ist die Zahnzusatzversicherung eine wichtige Absicherung, um sich gegen hohe Eigenbeteiligungen abzusichern.

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Pflegekosten: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Wer heute Sozialhilfe bekommt, muss in vielen Fällen befürchten, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt häufig die Kosten (sogenannte "Hilfe zur Pflege"). In vielen Fällen holt sich das Sozialamt aber das Geld von den Angehörigen zurück.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wollen wir die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht wesentlich verbessern. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten in der Sozialhilfe beispielsweise im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten in der Regel nicht mehr erstatten. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt.

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Details finden Sie unter:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html

Betriebliche Altersversorgung: höhere Steuerersparnis und Sozialabgabenfreiheit

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) klettert zum 01.01.2020 auf 82.800 € (West, 77.400 € Ost). Diese ist der maximale Bruttolohnbetrag, der bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der darüber hinausgehende Teil des Bruttogehalts ist beitragsfrei.

Direkte Auswirkungen hat das auch auf die betriebliche Altersversorgung. Bis zu vier Prozent der jeweils aktuellen BBG können Arbeitnehmer ohne Abzug von Sozialabgaben und acht Prozent ohne Abzug von Steuern in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren. Der maximale sozialabgabenfreie Anteil erhöht sich damit 2020 von 268 auf 276 € monatlich, der steuerfreie von 536 auf 552 €. Sofern der Arbeitgeber ergänzend entweder eine Unterstützungskasse oder eine Direktzusage anbietet, lässt sich der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag noch weiter ausbauen – steuerfrei sogar unbegrenzt.

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Entlastung für Betriebsrentner: Weniger Krankenkassenbeiträge

Ab 2020 müssen Betriebsrentner weniger Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Erst ab einer Betriebsrente in Höhe von 159,25 € im Monat werden Krankenkassen-Beiträge fällig. Wer weniger Rente erhält, muss keine Beiträge zahlen.

Entscheidende Neuerung: Aus der bisherigen Freigrenze wird ein Freibetrag. Wer über dem Freibetrag von 159 € liegt, muss nun nicht mehr auf die gesamte Rente Krankenkassen-Beiträge bezahlen, sondern nur noch auf den Differenzbetrag. Ein Beispiel: Wer etwa eine Betriebsrente von 169 € bezieht, muss lediglich auf die 10 € über dem Freibetrag Beiträge entrichten. Bislang lag die Freigrenze bei 155 €. Wer mehr Betriebsrente bezog, musste den vollen Beitragssatz in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen.

Wichtig zu wissen: Der neue Freibetrag gilt bereits ab Januar 2020. Die technische Umsetzung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Abläufe bei den Krankenkassen und auch den Versicherern müssen erst noch umgestellt werden. Betriebsrentner sollten sich also darauf einstellen, dass die Entlastung erst mit Verzögerung greift, dann aber natürlich auch rückwirkend.

Laut Bundesregierung sollen rund vier Millionen Betriebsrentner von der Neuerung profitieren. Durch diese Änderung wird die Altersvorsorge mit Betriebsrenten attraktiver. Erst zum Jahresbeginn 2019 hat der Staat die betriebliche Altersversorgung durch neue Fördermaßnahmen verbessert. Dazu zählen etwa verpflichtende Zuschüsse des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung sowie eine stärkere Förderung von Geringverdienern.

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Basisrente: Höherer Steuerabzug

Verbraucher mit einer Basisrente („Rürup-Rente“) können 2020 wieder einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben in der Steuererklärung angeben. Zum einen steigt der steuerliche Höchstbetrag zur Basisrente auf 25.046 € für Ledige und 50.092 € für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner. Zudem erkennt das Finanzamt nun 90 % der eingezahlten Beiträge als Sonderausgaben an (2019: 88 %). Somit sind 2020 maximal 22.541 € für Ledige und 45.082 € für Verheiratete als Sonderausgaben abzugsfähig.

Gut zu wissen: Die geleisteten Zahlungen in die Basisrente können Versicherte in der Anlage Vorsorgeaufwand einzutragen. Einzahlungen in die Basisrente können dort unter Zeile 8 („Beiträge zu zertifizierten Basisrentenverträgen”) vermerkt werden.

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Anonymer Gold- und Edelmetallkauf wird eingeschränkt

Durch ein Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie wird ab dem 1. Januar 2020 eine neue Obergrenze beim anonymen Goldkauf eingeführt: Verbraucher können Gold und andere Edelmetalle nur noch bis zu einem Wert von 2.000 € anonym erwerben (bisher bis zu 9.999 €). Bei größeren Käufen ist eine Dokumentation mittels Personalausweis zwingend.

Ziel: Die neue Anonymitätsgrenze bei sogenannten Tafelgeschäften soll dem Terrorismus- und Geldwäscherisiko entgegenwirken. Unter anderem soll so auch der Zahlungsweg für Schwarzlohnzahlungen oder Steuerhinterziehung erschwert werden.

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Bafög wird angehoben - Freibeträge auch

Die Bundesausbildungsförderungsgesetz-Reform bringt auch in 2020 für Schüler und Studierende auch 2020 weitere Erhöhungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen:

Förderhöchstsatz  zum Wintersemester 2020/2: 861 Euro (bisher 853 €).

- Anhebung der Pauschale für den Grundbedarf: für Studierende 427 € (bisher 419 €), für Schüler nach Schulform gestaffelt höhere individuelle Förderungsbeträge.

Anhebung der Einkommensfreibeträge für Eltern, Ehegatten sowie Studierende/Schüler, die sie mit ihrem eigenen Verdienst beim Nettoeinkommen nicht übersteigen dürfen, weil sie sonst keine der Förderungen erhalten. Z.B. der Freibetrag von verheirateten Eltern: 1.890 € (bisher 1.835 €). Als Bafög-Empfänger kann man nun 8.200 € eigenes Vermögen besitzen (bisher 7.500 €), gültig ab dem Wintersemester 2020/21.

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Kassenbon wird Pflicht

Die Beleg-Ausgabepflicht ist seit dem 1. Januar 2020 in Kraft getreten: Jeder Einzelhändler muss nun jedem Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Jedoch gibt es laut Finanzministerium keine Belegannahmepflicht für den Kunden. Das heißt, den Verbrauchern wird keine aktive Mithilfe zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen abverlangt.

Der damit drohende Abfall sorgt aufgrund der Klimadiskussion für viel Kritik. Die beschichteten Bons sind außerdem gesundheitsschädlich! In der speziellen Außenbeschichtung von Kassenzetteln befindet sich Bisphenol. Diese Substanz wird über die Haut aufgenommen, was dann z.B. die Schilddrüse, den Zyklus und sogar die Fruchtbarkeit beeinflussen kann. Die Kasseninhaber dürfen Belege beispielsweise per Mail oder auf das Smartphone auszugeben.

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Höhere Bußgelder für Autofahrer

Fahrradfahrer gefährdet oder Rettungsgasse blockiert: Bei mehreren Vergehen werden Autofahrer ab dem neuen Jahr stärker zur Kasse gebeten. Wer zum Beispiel unzulässig in zweiter Reihe hält und einen Radfahrer gefährdet, zahlt 80 € und bekommt einen Punkt in Flensburg (zuvor: 20 €). Wird ein Radfahrer durch ein geparktes Auto auf dem Radweg behindert, kostet das Bußgeld jetzt 70 € und einen Punkt (zuvor: 30 €).

Die Missachtung von Rettungsgassen wird ab dem neuen Jahr ebenfalls stärker bestraft. Wer unerlaubt eine Rettungsgasse mit seinem Auto nutzt, muss mit Bußgeldern zwischen 200 und 320 € rechnen sowie einem Monat Fahrverbot. Auch das Nichtbilden einer Rettungsgasse kann nun mit einem Fahrverbot geahndet werden.

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